BERNHARD KREUTNER
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Gleich & gleicher

vor 2 Jahren
Bernhard Kreutner

Diese politische Gesetzmäßigkeit gilt auf globaler Ebene nicht nur für die WHO und deren „Sponsoren“, sondern für die gesamten Vereinten Nationen.

Gleich & verbal, die Generalversammlung.
Generalversammlung, klingt machtvoll und demokratisch, ist aber dessen Gegenteil. Von Andorra bis China, hier haben alle eine Stimme und können dementsprechend (fast) nichts entscheiden.
Dafür darf die Generalversammlung alles besprechen, solange sich nicht der Sicherheitsrat gerade damit beschäftigt. Sollte dies nicht der Fall sein, kann sie sogar Resolutionen beschließen und damit Papier verschwenden, denn im Gegensatz zu jenen des Sicherheitsrates sind diese nicht bindend.

Gleicher und real, der Sicherheitsrat.
Sicherheitsrat, klingt erstmal sicher, ist aber eine Entsprechung von Orwell´s Farm der Tiere.
Hier gibt es die Statisten, die rotierenden „nicht Ständigen Mitglieder“ sowie die „Ständigen Mitglieder“ mit ihrer Vetomacht. Wir sehen, es gibt zwar ein allgemeines, aber eben kein gleiches Stimmrecht.
Doch damit nicht genug. Die fünf „Ständigen Mitglieder“ entscheiden auch, ob es sich um Verfahrensfragen (procedual matters) oder um sonstige Angelegenheiten (on all other matters) handelt. Konsequenter Weise liegt auch die Definitionsmacht, was denn nun ein Konflikt (dispute) oder eine Situation (situation) ist, bei den Ständigen Mitglieder. Mit anderen Worten: diese fünf haben sich eine Art doppeltes Vetorecht eingeräumt, in dem sie auf der Meta-Ebene entscheiden können, ob eine Entscheidung einem Veto unterliegt.

Wie nicht anders zu erwarten: auch bei den Vereinten Nationen gibt es die hehren Floskeln in den Werbeunterlagen wie der Präambel, die normative Kraft des Faktischen findet sich im Kleingedruckten.

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